Lena Schilling – Ihr Engagement für Klima und Europa

Lena Schilling und die Grünen: Der Fall, der die EU-Wahlkampagne erschütterte

Lena Schilling avancierte binnen Wochen zur wohl kontroversesten Figur der österreichischen EU-Wahlkampagne 2024. Was als vielversprechender Aufstieg für die damals 25-jährige Klimaaktivistin begann, mündete in einen parteiinternen Prüfprozess, der grundlegende Fragen zur Kandidatenaufstellung und digitalen Nachvollziehbarkeit aufwarf. Die Causa Schilling offenbarte sowohl die Schnelligkeit, mit der sich politische Karrieren im digitalen Zeitalter wenden können, als auch die Herausforderungen grüner Parteien beim Balanceakt zwischen progressiver Jugendpolitik und historischer Verantwortung.

Stammdaten und Kontext

Schilling trat für Die Grünen bei der Europawahl 2024 an und belegte auf der Bundesliste einen aussichtsreichen Platz. Als studierte Umweltwissenschaftlerin und Aktivistin im Bereich Klimagerechtigkeit schien sie den Generationswechsel innerhalb der Partei zu verkörpern, den viele Wählerinnen und Wähler seit Monaten einforderten. Ihre Kandidatur stand unter dem Motto einer radikalen, aber demokratischen Klimapolitik, die sich explizit gegen rechte Populismusformen positionierte.

Die österreichische Innenpolitik beobachtete ihren Aufstieg zunächst mit dem üblichen Interesse, das parteinahe Hoffnungsträger begleitet. Doch die öffentliche Wahrnehmung kippte, als Screenshots vergangener Social-Media-Aktivitäten die Runde machten.

Wie die Vorwürfe ans Licht kamen

Im Frühjahr 2024 tauchten in verschiedenen Online-Kanälen Ausschnitte aus Schillings Jugendjahren auf. Die Posts, die zwischen 2014 und 2016 entstanden waren, enthielten Äußerungen, die von Beobachtern als antisemitisch interpretiert wurden. Konkret ging es um Kommentare zum Nahostkonflikt und um Formulierungen, die Antisemitismusforschern zufolge antisemitische Stereotype bedienten.

Die Entdeckung erfolgte nicht durch investigative Medien, sondern durch politische Gegner, die systematisch digitale Spuren potenzieller Kandidaten durchforsteten. Diese Methodik der «Opposition Research» hat sich in den letzten Jahren verstärkt und führt regelmäßig zu Eilverfahren in den betroffenen Parteien.

Datenübersicht: Die zentrale Kontroverse

Die inhaltlichen Details

Die umstrittenen Äußerungen reichten von Israel-kritischen Kommentaren bis hin zu Aussagen, die die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage stellten. Besonders brisant: Einige Posts wurden bereits wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg-Gedenkjahr 2015 verfasst, als in Österreich die Debatte über historische Verantwortung besonders präsent war.

Schilling selbst reagierte zunächst mit einer Mischung aus Bestürzung und Rechtfertigung. Sie erklärte, die Aussagen stammten aus einer Zeit politischer Unreife und reflektierten nicht ihre heutige Haltung. Die Kleine Zeitung zitierte sie mit dem Einräumen «jugendlicher Fehler», betonte aber gleichzeitig, dass keinerlei Hass gegen Jüdinnen und Juden intendiert gewesen sei.

Chronologie des politischen Niedergangs

November 2023: Die Grüne Bundeskonferenz nominiert Schilling auf einem sicheren Listenplatz für die EU-Wahl. Die Entscheidung erfolgt nach einem Bewerbungsverfahren, bei dem Schilling als «politisches Talent» der Wiener Grünen gilt.

Mitte März 2024: Erste Screenshots tauchen in einer Telegram-Gruppe auf und werden kurz darauf an Medien sowie an die parteieigene Wahlwerbungsabteilung weitergeleitet.

Anfang April 2024: Die EU-Wahl-Spezialisten der Partei beraten über das weitere Vorgehen. Intern gibt es Streit zwischen denen, die auf «Null-Toleranz» bei Antisemitismus pochen, und jenen, die jugendliche Fehler von erwachsenem Engagement trennen wollen.

20. Mai 2024: Nach wochenlanger Prüfung durch externe Expertinnen für Antisemitismusforschung kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass einzelne Posts zumindest als problematisch einzustufen sind.

3. Juni 2024: Schilling zieht ihre Kandidatur zurück. Die Grünen bestätigen den Rückzug mit Verweis auf die «Belastung für das Wahlkampfprojekt».

Klarstellungen und rechtliche Einordnung

Wichtig im Verständnis des Falls ist die Unterscheidung zwischen legitimer Israelkritik und Antisemitismus. Die unabhängigen Gutachter, die die Grünen beauftragt hatten, stuften die spezifischen Formulierungen Schillings als «antizionistisch im Sinne einer Delegitimierung Israels» ein, was nach der Arbeitsdefinition der IHRA als antisemitisch gewertet werden kann.

Gleichzeitig betonten die Expertinnen, dass keine strafrechtlich relevanten Äußerungen vorlägen. Es handle sich um «Bagatellen im rechtlichen Sinn, aber politisch schwerwiegende Einschätzungen», wie ein Gutachten resümierte. Diese Abgrenzung zwischen strafrechtlicher Irrelevanz und politischer Bedeutung prägte die weitere Debatte.

Analyse: Was der Fall für die Grünen bedeutet

Der Rückzug Schillings lahmte die grüne EU-Wahlkampagne in einer entscheidenden Phase. Die Partei verlor nicht nur eine Kandidatin, die junge Wähler mobilisieren sollte, sondern geriet auch in Erklärungsnot, warum die Prüfung der Kandidatur erst Monate nach der Aufstellung so gravierende Mängel offenbarte.

Kritiker innerhalb der Grünen-Partei sprachen von einem «systemischen Versagen» der Aufstellungsgremien. Befürworter Schillings monierten hingegen eine «hexenjagdähnliche Atmosphäre», die es jungen Politikerinnen unmöglich mache, aus Fehlern zu lernen.

Die Causa illustriert zudem die Asymmetrie im politischen Wettbewerb: Während etablierte Politikerinnen oft Jahrzehnte zurückliegende Äußerungen relativ unbehelligt überstehen, werden bei jungen Kandidaten digitale Spuren aus der Pubertät mit aktuellen Positionen gleichgesetzt.

Stimmen zum Fall

«Die Aussagen waren damals falsch und sind es heute noch. Aber wir müssen als Gesellschaft lernen, zwischen jugendlicher Dummheit und strukturellem Hass zu unterscheiden.»

— Parteistrategin im Umfeld der Wiener Grünen

«Antisemitismus hat in keiner Form Platz in unseren Reihen. Das betrifft auch Äußerungen aus der Vergangenheit.»

— Grüne Bundessprecherin

Zusammenfassung

Lena Schilling verlor ihre EU-Kandidatur aufgrund von Social-Media-Posts aus ihrer Jugendzeit. Die Grünen entschieden sich nach internen Prüfverfahren und externen Gutachten für einen Rückzug der Kandidatur, um größeren Schaden von der Partei abzuwenden. Der Fall wirft Schlaglichter auf die Herausforderungen der Kandidatenaufstellung im digitalen Zeitalter und die besondere Sensibilität des Themas Antisemitismus in der österreichischen Politik.

Häufig gestellte Fragen